Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der sydacos GmbH, Hasenböge 17, 21514 Klein Pampau, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter HRB 10411 HL, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Wagner, USt-IdNr. DE176831611, E-Mail: info@blyven.com, Tel.: +49 151 155 316 35 (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Plattform blyven (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit besondere Bestimmungen für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet (vgl. § 21 dieser AGB).

(3) Die Nutzung von blyven setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter https://blyven.com/de/terms abrufbar.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter betreibt unter der Bezeichnung „blyven“ eine webbasierte Plattform zur Erstellung, Speicherung, Organisation und Weitergabe von Sprachaufnahmen als Familienerinnerungen (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“).

(2) Der Dienst umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere folgende Funktionen: Aufnahme und Speicherung von Sprachnachrichten, KI-gestützte Transkription (OpenAI Whisper), Vertrautenkreise zum Teilen von Aufnahmen, Geschichtenbücher (Storybooks), Foto-Anhänge sowie den Export von Nutzerdaten.

(3) Der Dienst wird in folgenden Tarifen für Verbraucher (B2C) angeboten:

• Free: € 0, bis zu 10 Minuten Aufnahmezeit pro Monat, 1 Vertrauter
• Starter: € 5,99/Monat oder € 49,99/Jahr, bis zu 30 Minuten Aufnahmezeit pro Monat, 3 Vertraute
• Family: € 9,99/Monat oder € 89,99/Jahr, bis zu 60 Minuten Aufnahmezeit pro Monat, 10 Vertraute, Transkriptionsfunktion
• Premium: € 14,99/Monat oder € 129,99/Jahr, unbegrenzte Aufnahmezeit, unbegrenzte Vertraute, alle Funktionen

(4) Für Unternehmen (B2B) stehen gesonderte Tarife zur Verfügung (vgl. § 21). Die jeweils aktuelle Leistungs- und Preisübersicht ist unter https://blyven.com/pricing einsehbar.

(5) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit in den Nachtstunden (MEZ 02:00–06:00 Uhr) durchgeführt und, sofern absehbar, mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu erweitern und zu verbessern, sofern hierdurch die vertraglich geschuldete Kernleistung nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Nutzer gibt durch Abschluss des Registrierungsprozesses und – bei kostenpflichtigen Tarifen – durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse annimmt.

(4) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Zustimmung zu diesen AGB sowie zur Datenschutzerklärung des Anbieters.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist dem Nutzer nach dem Vertragsschluss im Nutzerkonto zugänglich. Die AGB sind jederzeit unter https://blyven.com/de/terms abrufbar.

§ 4 Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355–357 BGB zu.

(2) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sydacos GmbH, Hasenböge 17, 21514 Klein Pampau, E-Mail: legal@blyven.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(4) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(5) Das Muster-Widerrufsformular finden Sie in Anlage 1 zu diesen AGB.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Der Nutzer kann die von Stripe angebotenen Zahlungsmethoden nutzen (insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und weitere lokal verfügbare Methoden).

(3) Bei monatlicher Abrechnung wird der Betrag jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Bei jährlicher Abrechnung wird der Jahresbetrag im Voraus fällig.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Der Anbieter unternimmt bis zu drei weitere Einzugsversuche innerhalb von 14 Tagen. Bleibt die Zahlung danach erfolglos, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Funktionsumfang zu sperren und den Nutzer auf den Free-Tarif herabzustufen, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für bestehende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu. Macht der Nutzer von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

§ 6 Abonnement und automatische Verlängerung

(1) Kostenpflichtige Tarife werden als Abonnement mit monatlicher oder jährlicher Abrechnungsperiode angeboten.

(2) Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern der Nutzer nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums kündigt. Der Anbieter weist den Nutzer gemäß § 309 Nr. 9 lit. c BGB (in der Fassung seit dem 1. März 2022) rechtzeitig vor der automatischen Verlängerung per E-Mail auf die bevorstehende Verlängerung, den Verlängerungszeitraum und die Kündigungsmöglichkeit hin.

(3) Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder per E-Mail an legal@blyven.com erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam.

(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto auf den Free-Tarif herabgestuft. Der Nutzer behält Zugang zu seinen gespeicherten Inhalten, jedoch entfallen die Funktionen des kostenpflichtigen Tarifs.

(5) Ein Downgrade auf einen niedrigeren Tarif ist jederzeit möglich und wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Überschreitet der bestehende Nutzungsumfang die Grenzen des neuen Tarifs (z. B. Anzahl der Vertrauten), wird der Nutzer aufgefordert, den Umfang vor dem Wechsel anzupassen.

(6) Bei Kündigung eines Jahresabonnements vor Ablauf der Jahreslaufzeit besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung, es sei denn, die Kündigung beruht auf einem Sonderkündigungsrecht oder dem gesetzlichen Widerrufsrecht.

§ 7 Gutscheine und Aktionen

(1) Der Anbieter kann von Zeit zu Zeit Gutschein- oder Aktionscodes ausgeben. Diese gelten, sofern nicht anders angegeben, ausschließlich für Neuabonnements.

(2) Gutscheine sind nicht mit anderen Aktionen oder Rabatten kombinierbar, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar.

(3) Sofern ein Gültigkeitszeitraum angegeben ist, verfällt der Gutschein nach Ablauf dieses Zeitraums. Nicht eingelöste Gutscheine begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Gutscheine bei missbräuchlicher Verwendung (insbesondere bei Mehrfachregistrierungen, automatisierter Einlösung oder Weitergabe an Dritte zum Zwecke des Handels) zu widerrufen und den gewährten Vorteil zurückzufordern.

§ 8 Nutzerinhalte und Rechte

(1) Der Nutzer behält sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte an den von ihm erstellten und hochgeladenen Inhalten (insbesondere Sprachaufnahmen, Fotos und Texte).

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, das ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist (Speicherung, Verarbeitung, Transkription, Bereitstellung im Vertrautenkreis). Diese Rechteeinräumung erfolgt nach dem Grundsatz der Zweckübertragungslehre gemäß § 31 Abs. 5 UrhG.

(3) Der Anbieter wird Nutzerinhalte nicht zu eigenen kommerziellen Zwecken verwenden, insbesondere nicht zu Werbezwecken, zur Erstellung von Nutzerprofilen oder zum Verkauf an Dritte.

(4) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen der in den Aufnahmen zu hörenden oder auf Fotos abgebildeten Personen verfügt. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Inhalte gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Der Nutzer wird hierüber unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 9 KI-Transkription und Datenverarbeitung

(1) Die Plattform bietet in bestimmten Tarifen eine KI-gestützte Transkription von Sprachaufnahmen an. Die Transkription erfolgt mittels der Technologie OpenAI Whisper.

(2) Die Transkriptionsfunktion ist ausschließlich auf ausdrückliche Aktivierung durch den Nutzer verfügbar (Opt-in). Ohne aktive Zustimmung des Nutzers werden keine Aufnahmen zur Transkription übermittelt.

(3) Zur Durchführung der Transkription werden Audiodaten an Server von OpenAI in den USA übertragen. Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage von Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCCs) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.

(4) OpenAI verwendet die übermittelten Audiodaten gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Anbieter nicht zum Training eigener KI-Modelle. Die Daten werden ausschließlich zur Erbringung der Transkriptionsleistung verarbeitet und anschließend gelöscht.

(5) Die KI-generierte Transkription stellt eine automatisierte Verarbeitung dar und kann Ungenauigkeiten enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der Transkriptionsergebnisse. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Transkriptionen jederzeit zu bearbeiten oder zu löschen.

(6) Im Sinne der Transparenzpflichten nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) weist der Anbieter darauf hin, dass es sich bei der Transkription um ein KI-generiertes Ergebnis handelt. Dies wird dem Nutzer auf der Plattform entsprechend kenntlich gemacht.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://blyven.com/de/privacy.

(2) Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist die sydacos GmbH, Hasenböge 17, 21514 Klein Pampau, Deutschland.

(3) Dem Nutzer stehen die Rechte aus Art. 15–22 DSGVO zu, insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Anfragen sind an privacy@blyven.com zu richten.

(4) Der Anbieter setzt zur Erbringung des Dienstes Unterauftragsverarbeiter ein (insbesondere AWS für Hosting und Datenspeicherung, Clerk für Authentifizierung, Stripe für Zahlungsabwicklung, OpenAI für Transkription). Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist in der Datenschutzerklärung einsehbar.

(5) Die Speicherung und Verarbeitung der Nutzerdaten erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union, Serverstandort Frankfurt am Main (AWS Region eu-central-1). Soweit eine Übermittlung in Drittländer erforderlich ist (vgl. § 9), erfolgt diese ausschließlich auf Grundlage geeigneter Garantien gemäß Art. 46 DSGVO.

§ 11 Pflichten des Nutzers und verbotene Nutzung

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich unter info@blyven.com zu informieren.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Dem Nutzer ist es untersagt:

• Inhalte hochzuladen oder zu teilen, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere solche mit volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten
• Die Plattform zum Zwecke der Belästigung, Bedrohung oder Einschüchterung anderer Personen zu nutzen
• Den Dienst oder Teile davon zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder den Quellcode zu extrahieren
• Automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper, Crawler) auf die Plattform ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters durchzuführen
• Technische Schutzmaßnahmen oder tarifliche Beschränkungen (z. B. Aufnahmelimits, Mitgliederanzahl) zu umgehen oder zu manipulieren
• Konten Dritter ohne deren Einwilligung zu nutzen oder auf deren Daten zuzugreifen

(4) Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren, Inhalte zu entfernen und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen das Nutzerkonto fristlos zu kündigen. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.

§ 12 Gewährleistung und Mängelrechte

(1) Für die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen gelten die Bestimmungen der §§ 327–327u BGB.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes in einer Beschaffenheit, die den vertraglichen Anforderungen entspricht (subjektive Anforderungen) und den Anforderungen genügt, die der Nutzer aufgrund der Art des Produkts und der öffentlichen Äußerungen des Anbieters erwarten kann (objektive Anforderungen).

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, den Dienst während der Vertragslaufzeit durch Aktualisierungen (Updates) in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich ist (§ 327f BGB).

(4) Der Nutzer ist gehalten, Mängel des Dienstes dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung unter info@blyven.com oder über die Supportfunktion der Plattform mitzuteilen.

(5) Bei Vorliegen eines Mangels stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte zu. Der Anbieter hat zunächst das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie dem Nutzer unzumutbar, kann der Nutzer die Gegenleistung mindern (§ 327n BGB) oder den Vertrag kündigen (§ 327o BGB).

(6) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwei (2) Jahren ab Bereitstellung des digitalen Produkts. Bei dauerhafter Bereitstellung (wie bei Abonnements) gilt die Verjährungsfrist für Mängel, die während der Vertragslaufzeit auftreten, bis zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach dem Ende der Bereitstellung.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, der als Vergütung in den dem Schadensereignis vorausgegangenen zwölf (12) Monaten vom Nutzer tatsächlich gezahlt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), für die Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche des Nutzers aus Datenschutzverletzungen gemäß Art. 82 DSGVO.

(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

§ 14 Kündigung und Vertragsbeendigung

(1) Der Nutzer kann ein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an legal@blyven.com.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, bei betrügerischem Verhalten oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung.

(3) Die Kündigung hat in Textform (E-Mail genügt) zu erfolgen. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung und das Datum der Vertragsbeendigung per E-Mail.

(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung steht dem Nutzer eine Frist von dreißig (30) Tagen zur Verfügung, um seine Daten über die Exportfunktion der Plattform herunterzuladen. Der Anbieter stellt die Exportfunktion während dieses Zeitraums zur Verfügung.

(5) Nach Ablauf der 30-tägigen Exportfrist werden die Nutzerdaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.

(6) Eine Reaktivierung des Kontos ist innerhalb der 30-tägigen Exportfrist auf Anfrage möglich, sofern die Daten noch nicht gelöscht wurden.

§ 15 Einstellung des Dienstes

(1) Sollte der Anbieter den Dienst oder wesentliche Teile davon dauerhaft einstellen, wird der Nutzer mindestens neunzig (90) Tage im Voraus per E-Mail und durch einen Hinweis auf der Plattform informiert.

(2) Für den Zeitraum zwischen der Benachrichtigung und der Einstellung stellt der Anbieter dem Nutzer die vollständige Exportfunktion zur Verfügung, um sämtliche Nutzerdaten (Aufnahmen, Transkriptionen, Fotos, Metadaten) in einem gängigen Format herunterzuladen.

(3) Bereits bezahlte Beträge für Zeiträume nach der Einstellung des Dienstes werden dem Nutzer anteilig (pro rata temporis) erstattet.

(4) Der Anbieter wird sich nach Kräften bemühen, den Nutzern bei der Transition zu einem alternativen Dienst behilflich zu sein.

§ 16 Digitaler Nachlass

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, in seinen Kontoeinstellungen eine Vertrauensperson (Legacy-Kontakt) zu benennen, die im Todesfall Zugang zum Konto erhält.

(2) Im Todesfall des Kontoinhabers kann der Legacy-Kontakt oder ein berechtigter Erbe unter Vorlage einer Sterbeurkunde und eines Erbscheins oder einer vergleichbaren Legitimation den Zugang zum Konto beantragen. Anfragen sind an legal@blyven.com zu richten.

(3) Berechtigte Erben erhalten die Möglichkeit, die Kontodaten über die Exportfunktion herunterzuladen.

(4) Wird ein Konto über einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nicht genutzt und reagiert der Kontoinhaber nicht auf Kontaktversuche des Anbieters, wird das Konto in einen Ruhezustand versetzt. Der Anbieter ist berechtigt, nach weiterer Kontaktaufnahme und angemessener Fristsetzung das Konto zu schließen und die Daten zu löschen.

(5) Inhalte, die in einem Vertrautenkreis geteilt wurden, bleiben auch nach dem Tod des Kontoinhabers für die übrigen Vertrauten zugänglich, sofern der Vertrautenkreis weiterhin aktiv ist.

(6) Der Anbieter behandelt Anfragen zum digitalen Nachlass mit besonderer Sorgfalt und Diskretion und bearbeitet diese in der Regel innerhalb von dreißig (30) Werktagen.

§ 17 Geistiges Eigentum

(1) Die Plattform blyven, einschließlich aller zugehörigen Software, des Designs, der Texte, Grafiken, Logos und Marken, ist urheberrechtlich und markenrechtlich geschütztes Eigentum der sydacos GmbH.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.

(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Plattform oder ihrer Inhalte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(4) Soweit der Nutzer dem Anbieter Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Ideen bezüglich des Dienstes mitteilt, räumt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht an diesen Beiträgen ein, das den Anbieter berechtigt, diese Beiträge zur Weiterentwicklung des Dienstes zu verwenden.

§ 18 Höhere Gewalt

(1) Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verspätung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

(2) Höhere Gewalt im Sinne dieser AGB umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe von erheblichem Ausmaß sowie den Ausfall wesentlicher Infrastruktur (Internet, Stromversorgung, Cloud-Dienste Dritter), sofern diese Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen.

(3) Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren und alle zumutbaren Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen zu ergreifen.

(4) Die Leistungspflicht der betroffenen Partei ruht für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt.

(5) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als neunzig (90) Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall erstattet der Anbieter dem Nutzer bereits gezahlte Beträge für nicht erbrachte Leistungen anteilig zurück.

§ 19 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung per E-Mail über die beabsichtigten Änderungen informieren und den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen (Zustimmungsfiktion). Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.

(4) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu, sofern ihm ein Festhalten am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen unzumutbar ist.

(5) Änderungen, die den Kernleistungsumfang des Dienstes wesentlich zu Lasten des Nutzers verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers und können nicht im Wege der Zustimmungsfiktion gemäß Abs. 3 eingeführt werden.

§ 20 Änderung des Leistungsumfangs

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang des Dienstes im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung anzupassen, insbesondere neue Funktionen hinzuzufügen, bestehende Funktionen zu verbessern oder nicht mehr zeitgemäße Funktionen einzustellen.

(2) Änderungen, die eine wesentliche Verschlechterung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs darstellen, werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen im Voraus per E-Mail angekündigt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Dies gilt im Einklang mit Art. 19 der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.

(3) Änderungen des Free-Tarifs (insbesondere Anpassungen der inkludierten Aufnahmezeit oder verfügbaren Funktionen) kann der Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen vornehmen.

(4) Unwesentliche Änderungen, die den Nutzungsumfang nicht erheblich beeinträchtigen (z. B. Änderungen der Benutzeroberfläche, Fehlerbehebungen, Sicherheitsupdates), bedürfen keiner vorherigen Ankündigung.

§ 21 B2B-Sonderbedingungen

(1) Dieser Paragraph gilt ergänzend zu den übrigen Bestimmungen dieser AGB für Nutzer, die den Dienst als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nutzen (nachfolgend „Geschäftskunden“). Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen dieses Paragraphen vor.

(2) Für Geschäftskunden stehen folgende Tarife zur Verfügung: Team Starter (€ 29/Monat oder € 249/Jahr, 5 Räume) und Team Pro (€ 79/Monat oder € 699/Jahr, 15 Räume). Die jeweils aktuellen Leistungen und Preise sind unter https://blyven.com/pricing einsehbar.

(3) Soweit der Geschäftskunde personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder Kunden über die Plattform verarbeiten lässt, ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV/DPA) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich. Der Anbieter stellt hierfür eine Vorlage bereit. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO; der Geschäftskunde bleibt Verantwortlicher.

(4) Der Geschäftskunde ist für die Verwaltung der Nutzerzugänge innerhalb seiner Organisation verantwortlich, insbesondere für die Zuweisung und den Entzug von Zugriffsrechten.

(5) Abweichend von § 13 Abs. 3 ist die Haftung des Anbieters gegenüber Geschäftskunden bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den Betrag begrenzt, der als Vergütung in den dem Schadensereignis vorausgegangenen zwölf (12) Monaten vom Geschäftskunden tatsächlich gezahlt wurde.

(6) Gegenüber Geschäftskunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des BGB (§§ 327–327u BGB) mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein (1) Jahr ab Bereitstellung verkürzt wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(7) Für Streitigkeiten mit Geschäftskunden ist ausschließlich Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

(8) Für Geschäftskunden ab dem Tarif Team Pro kann auf Anfrage ein gesondertes Service Level Agreement (SLA) mit erweiterten Verfügbarkeitsgarantien und Reaktionszeiten vereinbart werden.

§ 22 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. Klagen gegen den Verbraucher können nur an dessen Wohnsitz erhoben werden.

(4) Für Geschäftskunden ist der Gerichtsstand Berlin (vgl. § 21 Abs. 7).

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB). Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

(2) Diese AGB stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter hinsichtlich der Nutzung des Dienstes dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, soweit hierdurch nicht der durch zwingende Vorschriften des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(4) Eine Abtretung von Rechten und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(5) Maßgeblich und rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Nutzers und haben keine rechtliche Bindungswirkung.

(6) Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Nutzer erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die in seinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell ist und E-Mails des Anbieters empfangen werden können. Rechtlich relevante Erklärungen des Anbieters gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Nutzer zuletzt angegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden.

Anlage 1: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: sydacos GmbH, Hasenböge 17, 21514 Klein Pampau, Deutschland, E-Mail: legal@blyven.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Datum
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage 2: Leistungs- und Preisübersicht

Die aktuelle Preisliste und Leistungsbeschreibung der einzelnen Tarife ist unter https://blyven.com/pricing einsehbar.